Wir müssen reden! - Corona, Klimakrise, politische Unsicherheit, schlechter ÖPNV, soziale Ungerechtigkeit, Bildungskrise und steigende Fallzahlen psychischer Erkrankungen. Die
Belastungen für junge Menschen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, aber die Landesregierung versagt darin, diese Probleme zu adressieren, aufzuarbeiten und wichtige Impulse für junge Menschen zu setzen.
Hierbei ist insbesondere die geplante Preiserhöhung für das JugendticketBW ein herber Schlag.
Dabei hat der Vorsitzende des Landesschülerbeirats, Joshua Meisel, bereits am 30. September 2024 in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit 12 weiteren Landesschülervertretungen gefordert, dass das JugendticketBW nicht teurer werden darf. Diese Forderung wurde mit der Begründung, dass eine Erhöhung um 9 € der Attraktivität nicht schade, abgeschmettert. Dem ist nicht so!
Die finanzielle Belastung steigt von 365€ auf 473€. Das sorgt vor allem dafür, dass Familien mit einem sozioökonomisch schwachen Hintergrund benachteiligt werden. Während ein nicht-ermäßigtes Deutschlandticket im kommenden Jahr lediglich 18% teurer wird, muss die Jugend eine Erhöhung von 30% in Kauf nehmen. Anstatt, angesichts der anfangs genannten Belastungsfaktoren, eine so wichtige Maßnahme beizubehalten oder zusätzlich zu fördern, werden Mobilitätskosten im kommenden Jahr in die bereits lange Liste der Belastungsfaktoren hinzukommen.
Bei der Einführung des Jugendtickets veranstaltete das Verkehrsministerium für die Presse eine Fotoaktion mit Jugendlichen. Dabei entstanden Bilder voller Euphorie, voller Motivation für einen preiswerten, gerechten und der Jugend offenen ÖPNV. Eines dieser Bilder, ausgerechnet von der stellvertretenden Pressesprecherin des 15. Landesschülerbeirates wurde nun vom Verkehrsministerium genutzt, um auf Instagram den Preisanstieg des Jugendtickets anzukündigen. Dieses Bild spiegelt jedoch in keinster Weise unsere Meinung zu dieser Preiserhöhung wider, auch wenn das Verkehrsministerium versucht, anderes zu suggerieren! Auf diese Art und Weise für die Preiserhöhung zu werben ist aus Sicht der Jugendvertretungen nicht nur falsch, sondern auch schlicht unangemessen. Nun wird die Landesregierung vermutlich erneut argumentieren, dass diese Forderungen zwar nachvollziehbar sind, aber die Finanzierung mit der aktuellen Haushaltslage leider nicht möglich sei. Diese Aussage mag zwar im Bezug auf den langfristigen Investitionsrückstau in diesen Bereichen zutreffen, nicht aber bei der Beibehaltung aktueller Maßnahmen wie dem JugendticketBW. Hier sehen wir vor allem ein Versäumnis, das vorhandene Geld in die schon lange nötigen Posten zu investieren. Aus verschiedenen Quellen haben wir bereits im Sommer erfahren, dass im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport jährlich Mittel in Höhe zwischen 500 und 800 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Um die genaue Haushaltslage nachzuvollziehen und die Expertise der Schülerschaft in die Haushaltsberatungen einbringen zu können, hat der Landesschülerbeirat deshalb am 19. August eine dreiseitige Anfrage an das Kultusministerium gestellt, in dem er unter anderem nachvollziehen wollte, auf welche Summe sich diese Gelder genau belaufen und wofür bestimmte Mittel verwendet werden. Das Kultusministerium ist damals der Ansicht gewesen, dass es keine Verpflichtung besitzt, diese Anfrage schriftlich zu beantworten, weshalb sie bis jetzt unbeantwortet geblieben ist.
Aus diesem Grund fordern wir das Ministerium nachdrücklich auf, sowohl uns, als auch der Öffentlichkeit umfassende Transparenz über die Haushaltslage zu gewährleisten, damit der Weg hin zu einer besseren Jugendbeteiligung zusammen gegangen werden kann. Sollten jährlich tatsächlich Gelder in dieser Höhe zurück in das Finanzministerium fließen, könnten diese genutzt werden, um sie in dringend notwendige jugendpolitische Maßnahmen zu investieren. Wir fordern die Landesregierung deswegen dazu auf, die nicht abgerufenen Gelder aus den Jahren 2023 und 2024 zu nutzen, um den Kultusetat im kommenden Jahr
teilweise zu decken. So würden im Doppelhaushalt 2025/26 1,0 bis 1,6 Milliarden Euro frei werden, die man teilweise zur Finanzierung des JugendticketBW nutzen könnte. Um den Preis stabil zu halten, wären hierzu rund 144 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren notwendig, also nur ein Bruchteil der zusätzlich verfügbaren Gelder. Für 385 Millionen Euro wäre es sogar möglich, mit diesen Geldern den Preis des Tickets auf 50 Cent pro Tag zu halbieren.
Um außerdem in der kommenden Haushaltsplanung einem erneuten Vergessen der jungen Menschen vorzubeugen, ist es unabdingbar, dass der Dachverband der Jugendgemeinderäte und der Landesschülerbeirat als Vertretung der Stimme der Jugend in der kommenden Haushaltsplanung angehört werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass junge Meinungen beachtet und politische Entscheidungen nicht über ihren Kopf hinweg getroffen werden.
Die Stimme der jungen Menschen zu hören, sollte insbesondere bei der Gestaltung ihrer Zukunft keine Option, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Eine solche Anhörung darf sich jedoch nicht auf das JugendticketBW begrenzen, sondern muss alle Jugend- und jugendpolitischen Themen beinhalten.
Junge Menschen wissen am besten, wo Ihre Probleme liegen, was sie brauchen und was sie wollen.
Es ist nicht vertretbar, dass man diese Belastungen derart ignoriert und Gelder, die längst hätten investiert werden müssen, unangerührt in das Finanzministerium zurückfließen. Neben der Finanzierung der Preiserhöhung des JugendticketBW fordern wir im kommenden Haushaltsjahr tiefgreifende Investitionen aller beteiligten Ministerien in Jugendbeteiligung, Demokratiebildung und angemessene Angebote zur Stärkung mentaler Gesundheit. Das sind nur 3 der Bausteine, damit junge Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive sehen, die an Ihre Bedürfnisse angepasst sind.
Junge Menschen wollen anpacken, sie wollen was verändern, sie wollen sich wohlfühlen und sie wollen mitmachen, jetzt geht es darum, die finanziellen Mittel bereitzustellen und somit für wichtige Zukunftsinvestitionen zu sorgen.
Um in Zukunft sicherzustellen, dass diese Expertise wahrgenommen wird, stehen der der Dachverband der Jugendgemeinderäte und der Landesschülerbeirat gerne zur Verfügung.
Kontakt zum Dachverband der Jugendgemeinderäte
Pressesprecherin | Selin Akin
selin.akin@jugendgemeinderat.de
+49 172 2388 372
Kontakt zum Landesschülerbeirat
Pressesprecherin | Esmeralda Temizyüz
presse@lsbr.de
+49 172 7388816
