Endjahreszeugnisse an die Bildungspolitik 2025/26

Endjahreszeugnisse an die Bildungspolitik 2025/26

Landesschülerbeirat Presse |
Der Landesschülerbeirat hat die demokratischen Fraktionen im baden-württembergischen Landtag zu zentralen bildungspolitischen Themen befragt und ihre Antworten als Endjahreszeugnis bewertet.

Notendurchschnitte

Fraktion Gesamtnote
SPD 1,6
Bündnis 90/Die Grünen 2,4
CDU 3,0

„Die Antworten der Fraktionen waren teilweise ziemlich gut – für bessere Noten reicht das allein noch nicht. Der Zustand an unseren Schulen ist zu schlecht, um sich mit Lippenbekenntnissen zufriedenzugeben. Jetzt müssen aus diesen Bekenntnissen auch konkrete Verbesserungen werden.“

– Johannes Stahl, Vorsitzender des Landesschülerbeirats

Bündnis 90/Die Grünen benennen Rechtsextremismus klar als größte Gefahr für unsere Demokratie und dessen Bekämpfung als zentrale Aufgabe des Schulsystems. Für diese starke Analyse gibt es im Leistungsbereich „Demokratiebildung“ eine 1. Für die unbeantwortete Frage nach einer Enquete-Kommission Bildung und weitere unkonkrete Antworten gibt es im Leistungsbereich „Schulsystem“ eine 3.

Die CDU wird für ihre Ablehnung gegenüber einer Enquete-Kommission Bildung mit einer 5 im Leistungsbereich „Schulsystem“ klar abgestraft.

„Bei der Frage, wie wir unser Schulsystem aus der Vergangenheit holen, weigert sich die Landesregierung offensichtlich, die Aufgabe überhaupt zu bearbeiten.“

– Johannes Stahl, Vorsitzender des Landesschülerbeirats

Bei den Kreisschüler:innenräten stellt die CDU die Notwendigkeit nicht infrage, aber deren verpflichtende Einführung. Der Landesschülerbeirat kritisiert das:

„Beteiligung vor Ort kommt nicht aus dem Nirgendwo, sondern aus verlässlichen Strukturen. Wenn die CDU Kreisschüler:innenräte grundsätzlich unterstützt, wollen wir auch sehen, wie sie deren Aufbau konkret unterstützt.“

– Johannes Stahl, Vorsitzender des Landesschülerbeirats

Positiv bewertet wird die Idee, den LSBR künftig im Bildungsausschuss zu beteiligen. Damit rettet sich die CDU im Leistungsbereich „Schüler:innenbeteiligung“ auf eine 3.

Dass die SPD SMV als „Schülermitverwaltung“ statt „Schülermitverantwortung“ ausschreibt, wird zu Beginn des Zeugnisses vermerkt. Ansonsten überzeugt sie mit konkreten Positionen für einen 15-Minuten-Takt in Städten, einen 30-Minuten-Takt auf dem Land und ein 365-Euro-Ticket – dafür gibt es im Leistungsbereich „Infrastruktur“ eine 1.

Zu den einzelnen Bewertungen:

Endjahreszeugnis–2025:26–CDU

Endjahreszeugnis–2025:26–Grüne

Endjahreszeugnis–2025:26–SPD

Endjahreszeugnisse an die Bildungspolitik 2025:26