“Die Jugend ist in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen und an der Gestaltung des Schullebens zu beteiligen.” 

Artikel  21 der Landesverfassung Baden-Württemberg

Das ist die Grundlage der SMV-Arbeit in Baden-Württemberg. Auf Gesetzesebene wird diese Vorgabe in den §§ 62 bis 70 des Schulgesetzes aufgegriffen, dort werden die Struktur und die Aufgaben der Schülervertretungsarbeit weiter ausgestaltet und in der SMV-Verordnung noch konkreter definiert.

Bei der SMV-Arbeit ist es oftmals hilfreich, auf diese rechtlichen Grundlagen zurückgreifen zu können. Insbesondere wenn es um die Rechte und Pflichten geht, die den an der Schule Beteiligten zustehen, bestehen nämlich oftmals Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten. Durch eine eindeutige und transparente Handlungsgrundlage lassen sich dann Missverständnisse vermeiden.

 


§ 69 SchG:

Das Schulgesetz legt fest, dass für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ein eigenes Gremium eingerichtet wird, das ihre Interessen gegenüber dem Kultusministerium vertreten soll. Die Mitglieder werden demokratisch gewählt. Das Gremium erhält das Recht, dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Das Kultusministerium informiert seinerseits den LSBR über wichtige allgemeine Angelegenheiten und gibt ihm die Möglichkeit, zu neuen Regelungen vor deren Inkrafttreten Stellung zu nehmen.


SMV-Verordnung:

Die SMV-Verordnung regelt detailliert die Zusammensetzung des Landesschülerbeirats und das Wahlverfahren. Alles Weitere, was die konkrete Arbeitsweise des Gremiums anbelangt, soll der LSBR in einer eigenen Geschäftsordnung festlegen. Außerdem wird die Arbeit im Landesschülerbeirat ausdrücklich als ehrenamtliche Tätigkeit ausgewiesen.


LSBR-Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des LSBR legt die Arbeitsweise des Gremiums fest. Dabei geht es zum Beispiel um den Ablauf der Sitzungen, um die Einrichtung von Ausschüssen zu verschiedenen Themenbereiche oder um die Aufgaben des Vorsitzenden und des Vorstandes.