Gemeinsame Forderungen zur Bildungsplattform für Baden-Württembergs Schulen

PM 14/B

Die unterzeichnenden Organisationen haben sich aus Gründen des Datenschutzes, der digitalen Souveränität und der an der Erziehung zum mündigen Bürger orientierten Medien- und Verbraucherbildung am 13. Januar 2021 öffentlich für die ausschließliche Verwendung von Open-Source-Software an Baden-Württembergs Schulen eingesetzt: https://unsere-digitale.schule/stellungnahme/stellungnahme-januar-2021/.

Wir fordern Bündnis90/DieGrünen und CDU vor Beginn der neuen Legislaturperiode dazu auf, ihre im Vorfeld der Landtagswahl gemachten Versprechen zur Bildungsplattform in ihren Koalitionsvertrag uneingeschränkt einzubringen und tatsächlich umzusetzen.

Unterzeichnende Organisationen Stellungnahme Open Source Schule

Schon in ihrem ersten Koalitionsvertrag haben sich Bündnis90/Die Grünen und CDU dafür ausgesprochen, dass an den Schulen verstärkt freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources und Freie Software) genutzt werden (Koalitionsvertrag S. 32). In ihrem Wahlprogramm 2021 heben Bündnis90/Die Grünen die Bedeutung des europäischen Wertemodells hervor, bei dem Datenschutz und Netzneutralität im Vordergrund stehen (S. 143). Sie erklären, die Digitalisierung nach den Leitlinien „nachhaltig, dezentral und offen sowie sicher und frei für alle“ gestalten zu wollen (S. 144). Sie versprechen die digitale Souveränität des Landes und der Kommunen sicherzustellen, indem in der Beschaffung und Entwicklung von Software konsequent auf Open-Source-Lösungen gesetzt wird. In der IT-Infrastruktur des Landes sagen sie zu, digitale Monopole zu verhindern und sich gegen beherrschende Marktstrukturen zu stellen. Sie erklären die digitale Autonomie insbesondere im Bildungsbereich für wichtig, etwa beim Aufbau digitaler Lernplattformen und sprechen sich gegen Abhängigkeiten von IT-Großkonzernen aus (S. 149). Daher fordern die unterzeichnenden Organisationen insbesondere:

1. Landeseigene Schul-IT-Infrastruktur

Aus Gründen des Datenschutzes und der digitalen Souveränität muss das Land eine eigene IT-Infrastruktur aufbauen, auf der alle Komponenten der Bildungsplattform vom Land selbst betrieben werden. Die dafür notwendigen Finanzmittel müssen im Landeshaushalt bereitgestellt werden, notfalls über einen Nachtragshaushalt. Es handelt sich dabei um eine unerlässliche Investition des Landes in die digital souveräne Zukunft Baden-Württembergs.

2. Bereitstellung zusätzlicher Open-Source-Komponenten für die baden-württembergische Bildungsplattform

Mit dem Lernmanagementsystem Moodle und der Videokonferenzplattform BigBlueButton stehen den Schulen datenschutzkonforme Anwendungen für die Bewältigung des digitalen Fernunterrichts in Pandemie-Zeiten zur Verfügung. Diese Bildungsplattform muss nun umgehend weiterentwickelt werden. Zudem ist neben der DSGVO-Konformität auch auf Datensparsamkeit zu achten. In der Zwischenzeit darf es für die Lehr- und Lern-Infrastruktur keinerlei Vorfestlegungen zugunsten von Closed-Source-Softwaregeben (zu Closed-Source- bzw. proprietärer Software siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Propriet%C3%A4re_Software). Die Behandlung von proprietärer Software als Unterrichtsgegenstand ist möglich, soweit es an beruflichen Schulen erforderlich ist.

Schulische Cloudlösung für Online-Dateiablage und Dokumentenbearbeitung

Zur Erstellung, gemeinsamen Bearbeitung, Speicherung und Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien muss den Schulen, d.h. der Gesamtheit der Lehrenden und Lernenden, umgehend eine eigene landesweite datenschutzkonforme Open-Source-Cloudlösung (z.B. auf der Basis von Nextcloud) samt Online-Dokumentenbearbeitung bereitgestellt werden. Hierfür könnten die Lösungen OnlyOffice oder Collabora nahtlos in die Cloudlösung integriert werden.

Datenschutzkonforme Mailkonten für Lehrer- und Schülerschaft

Zur Kommunikation untereinander ist den Lehrkräften und SchülerInnen endlich eine landeseinheitliche, datenschutzkonforme und selbst betriebene Mail-Lösung zur Verfügung zu stellen, die den Bedürfnissen schulischer Kommunikation gerecht wird. Diese muss ebenfalls umgehend in die Bildungsplattform integriert werden. Nur so kann die einfache Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der schulischen Mailkommunikation sichergestellt werden kann.

Einfache Benutzerverwaltung für die Schulen

Zur Vereinfachung der Benutzerverwaltung müssen alle Bestandteile der Bildungsplattform über ein datenschutzkonformes IdAM („Identity and Access Management“) verfügen, das eine einfache Pflege von Benutzerdaten ermöglicht. Nur so können die Schulen die SchülerInnen- und LehrerInnenzugänge zur Bildungsplattform einfach anlegen und verwalten.

3. Qualitativ hochwertige und praxisnahe Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte

Den Lehrkräften muss umgehend ein hochqualitatives Fortbildungsangebot zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört nicht nur die Schulung der Lehrkräfte in der Bedienung der Bildungsplattform-Komponenten, sondern vor allem auch die Vermittlung pädagogisch-didaktisch geeigneter Konzepte für die Bereicherung des Präsenzunterrichts durch die Nutzung der digitalen Bildungsplattform und die Bewältigung des digitalen Fernunterrichts in der Pandemie-Situation, sowie die Vermittlung der zentralen Bedeutung und uneingeschränkten Erforderlichkeit Digitaler Souveränität für die schulische Bildung. Diese Inhalte sind auch im Lehramtsstudium und Vorbereitungsdienst (Referendariat) zu verankern.

Zumeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Anfang des Jahres haben wir als Landesschülerbeirat bereits gemeinsam mit dem Landeselternbeirat sowie mehreren anderen Organisationen eine gemeinsame Pressemitteilung zur digitalen Bildungsplattform herausgebracht. Nun fordern wir gemeinsam die neue Regierung aus Bündnis90 / Die Grünen und CDU auf, sich an ihre Versprechen aus den Wahlprogrammen zu halten.

“Um den Weg zur digitalen Souveränität zu ebnen, muss es eine gut durchdachte IT-Infrastrukturstrategie mit eigenem Rechenzentrum geben”, betont Lennard Indlekofer, Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses des Landesschülerbeirats. So haben wir uns als Gremium auch in unserem Grundsatzprogramm 20/21 bereits positioniert und hoffen, dass unsere Stimme und die der Mitunterzeichner gehört und beachtet werden.

Weiterhin fordern wir gemeinsam die Weiter- und Fortbildung der Lehrkräfte. Denn auch die beste IT-Infrastruktur und die beste Software lassen sich nicht ohne die richtigen Schulungen bedienen und einsetzen.

“Es braucht Datenschutzkonforme E-Mailadressen für die Lehrerinnen und Lehrer, aber genauso auch für die Schülerinnen und Schüler”, fordert Lennard Indlekofer außerdem. “Es kann nicht sein, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer ihre privaten E-Mailadressen verwenden müssen”, ergänzt David Jung, Vorsitzender des Landesschülerbeirats.

Deswegen fordern wir die neue Regierung auf, in der Zukunft auf datenschutzkonforme Software zu setzen und eine geeignete IT-Infrastruktur an Schulen voranzubringen. Über eine Erwähnung in Ihrer Berichtserstattung freuen wir uns sehr. Gerne können Sie sich bei Rückfragen telefonisch oder per Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Schilli

Stellungnahme des Ministeriums dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur dpa-Meldung „Bildungsverbände machen Front gegen Microsoft-Lernplattform“ nimmt das Kultusministerium wie folgt Stellung:

Wir haben immer erklärt, dass die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) für das Kultusministerium handlungsleitend sein wird, um den Schulen Rechtssicherheit im Hinblick auf den Datenschutz zu geben. Da Datenschutz und Datensicherheit Vorrang vor Schnelligkeit haben, haben wir uns insgesamt bei der Klärung aller datenschutzrechtlichen Fragen bewusst die notwendige Zeit genommen. Dies gilt auch für die Auswertung und die notwendigen, sorgfältigen Abstimmungsprozesse mit dem LfDI, die vorgenommen wurden und werden.

Klar ist aber auch: Microsoft Office 365 wird bereits von vielen Schulträgern und Schulen sowie weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung genutzt. Zahlreiche Lehrkräfte und Schulleitungen geben uns die Rückmeldung, dass sie sich MS Office Produkte explizit wünschen, nicht zuletzt aufgrund der intuitiven Anwendbarkeit der Produkte. Ein Einbezug in die digitale Bildungsplattform wäre deshalb effizient und nah an der Alltagspraxis vieler Schulen.

Das Kultusministerium hat darüber hinaus zusammen mit der Landesoberbehörde lT Baden-Württemberg (BITBW) parallel zur Datenschutzfolgeabschätzung für MS Office und Teams fortlaufend Alternativen geprüft. Mit Phoenix Suite gibt es ein Open-Source-Produkt, das zeitnah zum Einsatz kommen könnte. Dieses ist jedoch funktional eingeschränkter und würde einen zusätzlichen Finanzaufwand von jährlich bis zu 18,5 Millionen Euro verursachen.

Eine abschließende Entscheidung zum weiteren Vorgehen muss jedoch die neue Landesregierung treffen – weil alle Fachressorts gehalten sind, bis zum Regierungswechsel keine grundlegenden und weitreichenden Entscheidungen mehr zu treffen. Zumal diese ja auch einen entsprechenden Finanzbedarf auslösen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle