Landesschülerbeirat bemängelt Kooperation mit Microsoft

PM 14/006

Die Frage nach einer digitalen Bildungsplattform beschäftigt viele Betroffene in ganz Baden-Württemberg, vor allem seit die großen Missstände im Bereich Digitalisierung durch die Pandemie so in den Fokus gerückt wurden. Seit geraumer Zeit plant das Kultusministerium eine digitale Bildungsplattform. Einige Module dieser werden seit Anfang dieser Woche in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an ausgewählten Schulen im Livebetrieb getestet.

Der Landesschülerbeirat begrüßt die Einführung der digitalen Bildungsplattform und hält diese für einen essenziellen und richtigen Schritt. Auch die Entscheidung Threema als Instantmessenger einzuführen ist datenschutzrechtlich aus unserer Sicht nicht zu bemängeln.

“E-Mail, Datenspeicher und Identitätsmanagement allerdings von einem US-Konzern, wie zum Beispiel Microsoft, verwalten zu lassen, ist datenschutzrechtlich mehr als eine mittelschwere Katastrophe.”, kritisiert Lennard Indlekofer, Vorsitzender des Ausschusses Digitalisierung des Landesschülerbeirats Baden-Württemberg. “Die USA stehen schon seit Jahren in der Kritik von Datenschützern, vor allem seit Snowden die massive Überwachung der US-Behörden veröffentlicht hat”, betont Lennard Indlekofer. Laut dem amerikanischen CLOUD Act müssen IT-Dienstleister, wie Hoster, die Daten auf Anfrage von US-Behörden ausliefern. Hiervon ist auch Microsoft betroffen, selbst wenn die Server und die Daten innerhalb der Europäischen Union oder Deutschland liegen.

Zudem hat der Europäische Gerichtshof im Juli das sogenannte Privacy Shield gekippt, welches den Datenabfluss von personenbezogenen Daten in die USA geregelt hat, da die Datenschutzrechte der USA nicht mit den europäischen Regelungen kompatibel sind. So stellt sich auch der Landesschülerbeirat entschlossen gegen eine digitale Infrastruktur von Microsoft an Baden-Württembergischen Schulen. Außerdem ist der Livetestbetrieb stark zu bemängeln, da reelle Daten zur Verfügung gestellt werden. Bei einem negativen Testergebnis kann nicht garantiert werden, dass Dritte nicht bereits darauf zugegriffen haben.

“Wir dürfen die digitale Bildungsplattform nicht auf Kosten personenbezogener Daten der Schüler- und Lehrerschaft aufbauen, sondern müssen eine deutsche oder europäische Lösung finden. Diese hätten wir z.B. mit Nextcloud, LibreOffice und weiteren”, meint Lennard Indlekofer.

Der Landesschülerbeirat appelliert an die Landesregierung ihre aktuelle Tendenz zu Microsoft zu überdenken und sich andere, europäische Anbieter noch einmal genauer anzusehen, damit es an Schulen nicht zu Datenschutzbedenken kommen muss.